Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Piccolo Pino e.U. Inhaberin Sarah Rupertsberger
(im Folgenden „Unternehmer“ genannt)
Burgenlandstraße 13
4020 Linz, Oberösterreich
FN: 602307x
Firmenbuchgericht: Landesgericht Linz Landesgericht Linz
Tel: 0043 664/10 40 180
E-Mail: office@piccolopino.at
UID-Nr: ATU 79282367

1. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Unternehmer nicht an, es sei denn, er hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen des Unternehmers gelten nicht als Zustimmung zu von diesen AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

2. Bestellung und Vertragsabschluss

2.1 Die Präsentation der  Waren im Webshop stellt kein bindendes Angebot des Unternehmers auf Abschluss  eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich eingeladen, durch  eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

2.2 Die Bestellung  erfolgt in folgenden Schritten:

 
0. Auswahl der gewünschten Ware
 
1. Durch klicken auf „Zur Kassa gehen“ akzeptiert der Kunde diese AGB ausdrücklich und wird auf sein gesetzliches Gewährleistungsrecht sowie das für Verbraucher bestehende Widerrufsrecht hingewiesen.
 
2. Eingabe der Anmeldedaten (Vorname, Nachname, Straße und Haus-Nr, PLZ, Ort, Land, E-Mail-Adresse),
 
3. Wahl der Versandart und Art der Bezahlung (Vorauszahlung)
 
4. Prüfung der Angaben im Warenkorb
 
5. Bestätigung durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“
 
6. Nochmalige Prüfung und gegebenenfalls Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
 
7. Verbindliche Absendung der Bestellung
 
8. Durch das Absenden der Bestellung im Webshop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot, gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren, ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese AGB als für das Rechtsverhältnis mit dem Unternehmer allein maßgeblich an. Der Kunde ist ab Zugang seines Angebots beim Unternehmer sieben Werktage (ausgenommen Samstage) an sein Angebot gebunden.
 
9. Der Unternehmer bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Unternehmer dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Unternehmer eingegangen ist. Die Erklärung der       Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.
 

3. Rücktrittsrecht des Verbrauchersgem § 11 FAGG

3.1 Der Kunde, der  Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) ist, kann von  einem außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers geschlossenen Vertrag  oder von einem Fernabsatzvertrag – so keine gesetzliche Ausnahmeregelung  greift – innerhalb von vierzehn Werktagen zurücktreten.

3.2 Die Rücktrittsfrist  beträgt vierzehn Kalendertage. Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung  von Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm  benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen  hat. Im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die in einer einheitlichen Bestellung bestellt und getrennt geliefert werden, ab dem Tag, an dem der Verbraucher (Kunde) oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der  Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Es genügt, wenn der  Verbraucher (Kunde) die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet hat.

3.3 Die  Rücktrittserklärung kann mittels Muster-Widerrufsformular, abrufbar auf (●Link einfügen), auch elektronisch erfolgen.

3.4 Das Rücktrittsrecht  besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden  oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (§ 18  Abs 1 FAGG).

3.5 Tritt der  Verbraucher (Kunde) vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

 
0. der Unternehmer die vom Verbraucher (Kunden) geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher [Kunde] eine andere Art der Lieferung als die von Unternehmer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) zu erstatten und den vom Verbraucher (Kunden) auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen sowie
 
1. der Verbraucher (Kunde) die empfangene Ware zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen       Wertes der Ware, zu zahlen.
 
2. Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
 

4. Preise, Versandkosten

4.1 Die Preise sind auf https://www.piccolopino.at/product/pino-primo  Zirbengitterbetten bei den einzelnen Artikeln  angeführt. Alle vom Unternehmer genannten Preise sind,  sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu  verstehen.

4.2 Die Verkaufspreise  des Unternehmers beinhalten die Kosten für den Versand innerhalb von Österreich und nach Deutschland. Für den Versand in die Schweiz fallen Versandkosten in Höhe von EUR 150 an. Der Versand außerhalb der genannten Länder erfolgt nur  nach gesonderter Vereinbarung.

5. Wesentliche Eigenschaften der Ware

5.1 Der Unternehmer bietet im Webshop der Website https://www.piccolopino.at/ Zirbengitterbetten und sonstige Tischlereiprodukte, [●die mit dem Logo des Unternehmers versehen sind], zum Kauf an.

5.2 Die Lieferung der Zirbengitterbetten erfolgt in Einzelteilen zur Montage durch den Kunden. Die Montage hat entsprechend der Anleitung unter [●Link zu Video/PDF  einfügen] zu erfolgen. Eine Haftung des Unternehmers für eine fehlerhafte Montage des Kunden ist  ausgeschlossen.

5.3 Die Zirbengitterbetten sind so konstruiert, dass eine spätere Herausnahme der Gitterstäbe möglich bleibt. Um eine unbeabsichtigte Entfernung der  Gitterstäbe (etwa durch Kinder) hintanzuhalten, können die Gitterstäbe  verleimt werden, wobei die beschriebene Zusatzfunktion dadurch verloren geht.

5.4 Zirbengitterbetten sind  Naturprodukte. Die tatsächliche Maserung und Struktur, bzw. das Holz- und  Furnierbild kann daher vom Produktfoto abweichen. Derartig geringfügige  Abweichungen stellen keine Mängel dar.

Aufgrund falscher Lagerung  (etwa starken Temperaturschwankungen) können sich die Betten verformen. Dies  stellt ebenso wenig einen Mangel dar.

6. Gewährleistung

Bei Erbringung einer mangelhaftenLeistung durch den Unternehmer hat der Kunde das Recht, Gewährleistungsansprüche im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen geltend zu machen.

7. Annahmeverzug

Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist der Unternehmer nach erfolgloserNachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei sich einzulagern, wofür derUnternehmer eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmann einzulagern. Gleichzeitig ist der Unternehmer berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vomVertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.

8. Lieferbedingungen, Lieferzeit

8.1 Zur Leistungsausführung ist der Unternehmer erst dann verpflichtet,  sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich  sind, nachgekommen ist.

8.2 8.2 Sofern nicht anders in der Auftragsbestätigung angegeben, beginnt der Unternehmer innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang mit der Herstellung der Ware. Die Herstellung nimmt gewöhnlich 4 - 6 Wochen in Anspruch. Der genaue Liefertermin wird dem Kunden mitgeteilt und erfolgt spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Zahlungseingang. Nach Abschluss der Herstellung erfolgt der Versand ohne unnötigen Aufschub.

8.3 Der Unternehmer ist  berechtigt, die vereinbarten Termine und Lieferfristen um bis zu eine Woche  zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt,  nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

9. Geringfügige Leistungsänderungen

Handelt es sich um keinVerbrauchergeschäft, gelten geringfügige oder sonstige für Kunden zumutbareÄnderungen der Leistungs- bzw Lieferverpflichtung vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Ware bedingte Abweichungen (zB bei Maßen,Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur etc).

Handelt es sich um ein Verbrauchergeschäft, gelten sachlich gerechtfertigte und zumutbare geringfügige Abweichungen, die durch die Eigenschaft der Ware als Naturprodukt bedingt sind (wie Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur) als genehmigt und nicht als Mangel. 

10. Schadenersatz

Sämtliche Schadenersatzansprüchesind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht fürPersonenschäden. Das Vorliegen von leichter oder groberFahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, derGeschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbartenBestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn derSchadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchesgeltend gemacht wird.

11. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden vom Unternehmerunter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung dessen Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme ist der Unternehmer berechtigt, angefallene Transport- undManipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware– insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf das Eigentumsrecht des Unternehmers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichemGeschäftsbetrieb der Handel mit den vom Unternehmer erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

12. Rücktrittsrecht desUnternehmers/unberechtigter Rücktritt des Kunden

12.1 Bei Annahmeverzug  (Punkt 7) oder anderen wichtigen Gründen, wie bei Zahlungsverzug des Kunden,  ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von  beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist. Für den Fall des Rücktrittes  hat der Unternehmer bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten  Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des  tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren. Bei Zahlungsverzug des Kunden  ist der Unternehmer von allen weiteren Leistungs- und  Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende  Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw  Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist  vom Vertrag zurückzutreten.

12.2 Tritt der Kunde –  ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine  Aufhebung, so hat der Unternehmer die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages  zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall  ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl des Unternehmer einen pauschalierten  Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den  tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.

13. Datenschutz

13.1Der Unternehmer und  der Kunde sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG),  der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige  weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

13.2Der Unternehmer  verarbeitet zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen  Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen  (Datenschutzmitteilung) gem Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer  Homepage unter: [●Link].

13.3Der Kunde ist  verpflichtet, sämtliche erforderliche datenschutzrechtliche Maßnahmen,  insbesondere jene im Sinne der DSGVO zu treffen (zB Einholung der  Zustimmungserklärung der Betroffenen), sodass der Unternehmer die  personenbezogenen Daten zur Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses  verarbeiten darf.

14. Adressenänderung und Urheberrecht

14.1Der Kunde ist  verpflichtet, Änderungen seiner Wohn- oder Geschäftsadresse dem Unternehmer  bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht  beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so  gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt  bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

14.2 Pläne, Skizzen oder  sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge,  Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum des  Unternehmers; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

14. Zurückbehaltungsrecht

Handelt es sich um keinVerbrauchergeschäft, so ist der Kunde bei gerechtfertigter Reklamation – außer in den Fällen der Rückabwicklung – nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern nur eines angemessenen Teiles des Bruttorechnungsbetrages berechtigt.

15. Zahlungsbedingungen,Verzugszinsen

15.1 Die Zahlung kann per Vorauszahlung (Sofortüberweisung) erfolgen.

15.2Bei Zahlungsverzug  des Kunden ist der Unternehmer berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des  tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu  begehren. Dies sind bei Verbrauchern: 4 % pa, bei Unternehmern:  9,2 % pa über dem Basiszinssatz.

15.3Der Unternehmer ist  berechtigt, im Fall des Zahlungsverzugs des Kunden ab dem Tag der Übergabe  der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.

16. Mahn- und Inkassospesen

Der Kunde verpflichtet sich fürden Fall des Zahlungsverzugs, die dem Unternehmer entstehenden Mahn- undInkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigsind, zu ersetzen. Dies umfasst bei Unternehmergeschäften jedenfalls einenPauschalbetrag von EUR 40,– als Entschädigung für Betreibungskostengem § 458 UGB. Die Geltendmachung weitergehender Rechte undForderungen bleibt davon unberührt.

17. Erfüllungsort, Vertragssprache, Rechtswahl, Gerichtsstand

0. Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmers.
1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Die Vertragspartner vereinbarenösterreichische inländische Gerichtsbarkeit. Handelt es sich nicht um ein     Verbrauchergeschäft, ist zur Entscheidung aller aus diesem Vertrag ntstehenden Streitigkeiten das am Sitz des Unternehmers sachlich uständige Gericht ausschließlich örtlich zuständig.
3. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des     internationalen Privatrechts (zB EVÜ, ROM I-VO) und des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. 

18. Teilnichtigkeit

Sollten Bestimmungen diesesVertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrerDauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Vertragspartner verpflichten sich in diesemFall, die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als möglich und rechtlich zulässig – entspricht.

19. Schlussbestimmungen

0. Alle Erklärungen rechtsverbindlicher Art aufgrund dieses Vertrages haben schriftlich an die zuletzt schriftlich     bekannt gegebene Adresse des jeweils anderen Vertragspartners zu erfolgen. Wird eine Erklärung an die zuletzt schriftlich bekannt gegebene Adresse übermittelt, so gilt diese dem jeweiligen Vertragspartner als zugegangen.
1. Die Bezeichnung der für die einzelnen Kapitel gewählten Überschriften dient einzig und allein der     Übersichtlichkeit und ist daher nicht zur Auslegung dieses Vertrages heranzuziehen.
2. Die Abtretung einzelner Rechte und Pflichten aus diesen AGB sind nur mit ausdrücklicher schriftlicher     Zustimmung des anderen Vertragspartners gestattet.